Koalitionsvertrag von SPD und CDU für MV

Beschreibung

Vereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einerseits und der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und der Fraktion der Christlich Demokratischen Union Deutschlands im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern andererseits über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 5. Legislaturperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern

Auszug des Inhalts (unformatiert)

[...] SPD und CDU unterstützen die ehrenamtliche Tätigkeit und messen ihr hohe Bedeutung bei. Sie ist unerlässlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden, Verbänden und Vereinen. Für die Koalitionspartner ist weiter ein auf Nachhaltigkeit ausgerichteter finanzieller Konsolidierungskurs Grundlage ihres politischen Handelns. Ab 2009 legen SPD und CDU einen ausgeglichenen Landeshaushalt vor. Die Gesamtverschuldung je Einwohner soll trotz sinkender Bevölkerungszahlen möglichst nicht weiter steigen. Auf Dauer muss Mecklenburg-Vorpommern auf eigenen Füßen stehen. Die Weichen dafür wollen SPD und CDU stellen. Unser Land braucht eine schlanke und effizient arbeitende Verwaltung. Deshalb verpflichten sich SPD und CDU im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung zur Reduzierung der Landesverwaltung. Deregulierung und Bürokratieabbau sind auch auf kommunaler Ebene erforderlich. SPD und CDU werden vertrauensvoll, partnerschaftlich und fair zusammenarbeiten. In den kommenden fünf Jahren werden sie engagiert die Potentiale des Landes nutzen und eine positive Entwicklung im Interesse aller Bürger gestalten.  6 II. Wirtschaft und Arbeit Wirtschaftspolitik 1. Das wirtschaftspolitische Ziel, das die Koalitionspartner beständig und berechenbar verfolgen, heißt: Wirtschaft stärken, Wachstum fördern und damit dauerhafte Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Für mehr Wachstum und Beschäftigung im Land brauchen wir bestehende Unternehmen, die wachsen, und neue Unternehmen, die sich im Land ansiedeln oder neu gründen. Dazu ist es notwendig, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die wirtschaftliche Basis gestärkt und weiter verbreitert wird. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind untrennbar miteinander verbunden und bedürfen einer engen Verzahnung. Die Koalitionspartner sehen es als eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe an, die Standortbedingungen für klein- und mittelständische Unternehmen zu verbessern. Bürger, öffentliche Hand und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verbrauchten 2003 knapp 38 Milliarden ?, erwirtschafteten aber nur rund 31 Milliarden ?. Mecklenburg-Vorpommern hat also eine Wertschöpfungslücke von rund 7 Milliarden ? im Jahr (2006 rund 6,5 Milliarden ?). Diese Wertschöpfungslücke kann nur durch mehr Leistung der Wirtschaft geschlossen werden. Nur so ist es möglich, dass Mecklenburg-Vorpommern spätestens 2019 auf eigenen Füßen steht. Mit einem flexiblen Förderinstrumentarium werden die Koalitionspartner den spezifischen Erfordernissen der Unternehmen am Standort MecklenburgVorpommern entsprechen. Die Zuschuss-, Bürgschaftsund Darlehensfinanzierungen werden miteinander verknüpft, so dass Gelder auch revolvierend als Darlehen an Unternehmen vergeben werden können. Der Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung liegt bei der Unterstützung gewerblicher Vorhaben mit der Bindung an die direkte Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Koalitionspartner werden die für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehenden Mittel auf hohem Niveau halten. Die seitens des Bundes und der Europäischen Union dafür zur Verfügung gestellten Finanzmittel werden im vollem Umfang kofinanziert und in Anspruch genommen. Die Koalitionspartner setzen sich beim Bund dafür ein, weitere Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (GA) zu verhindern. Die Koalitionspartner streben eine Konzentration der Förderprogramme und -institutionen an. Die entsprechenden Verfahren werden vereinfacht und weiter gestrafft. Ziel ist, Unternehmen, Investoren und Existenzgründern bei Fragen zum bestehenden Wirtschaftsförderinstrumentarium kompetente Ansprechpartner und Programme in transparenten und konzentrierten Strukturen anzubieten. Die Koalitionspartner unterstützen eine Unternehmenssteuerreform, die den Mittelstand entlastet. Sie werden sich für die Verlängerung des bestehenden Investitionszulagengesetzes über 2009 hinaus einsetzen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung werden die Koalitionspartner gewerbliche Infrastrukturvorhaben vorrangig dann fördern, wenn damit gewerbliche Investitionen bzw. Nutzungen und somit unmittelbar der Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen einhergehen. Besonderes Augenmerk verdienen dabei Industrieflächen in Häfen als Alleinstellungsmerkmal des Landes für gezielte Neuansiedlungen und Erweiterungen. Die Koalitionspartner werden auch in der kommenden Legislaturperiode durch eine Industrie- und Branchenbegleitung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.  7 damit des Landes in Umsetzung des Lissabon-Prozesses erhöhen. Dabei unterstützen sie vor allem die von der Wirtschaft getragenen Wachstumsbereiche. 9. 10. Die Koalitionspartner fördern Branchennetzwerke von Wirtschaft und Forschung inklusive übergreifender Netzwerksverbände. Die Wirtschaft des Landes besteht überwiegend aus mittelständischen Unternehmen. Eine wesentliche Aufgabe ist, Mittelstand und Handwerk für den nationalen und internationalen Wettbewerb zu stärken. Es wird ein Mittelstandsbeirat eingerichtet. In Zusammenarbeit mit dem Mittelstandsbeirat wird überprüft, ob die Mittelstandsförderung optimiert werden kann. Die Koalitionspartner werden Beratungsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualifizierung von Unternehmern und Fachkräften sowie Programme zur Verbesserung der Managementkompetenz anbieten. Die Außenwirtschaftsförderung wird auf die Interessen des Mittelstandes ausgerichtet. Darüber hinaus spielen zielgenaue Instrumente der Unternehmensfinanzierung eine wichtige Rolle, da sich die privaten Banken bei der Finanzierung des Mittelstands und des Handwerks immer noch zurückhaltend zeigen. Die Gründung neuer Unternehmen wird durch eine gezielte Förderung geeigneter Geschäftsideen unterstützt. Die Koalitionspartner werden Hilfestellungen für die Betriebsnachfolge bei altersbedingtem Wechsel prüfen. Im Rahmen der Ausschreibung von öffentlichen Leistungen sollen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bei der Vergabe von Aufträgen besser genutzt werden, um die Teilhabe kleiner und mittelständischer Betriebe der Region am Wettbewerb zu gewährleisten. Um Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu begegnen, sprechen sich die Koalitionspartner für eine strikte Verfolgung und Ahndung durch wirksame Kontrollen gemeinsamer Ermittlungsgruppen (Gewerbeaufsicht, Zoll und Polizei) auch an Wochenenden aus. Existenzgründerinnen und Existenzgründern sowie jungen Unternehmen soll der Weg in eine nachhaltige selbständige Existenz geebnet werden. Die Koalitionspartner werden hierzu insbesondere geeignete Qualifizierungsmaßnahmen entsprechend den Erfordernissen des Marktes fördern, die Vorbereitung erfolgversprechender Unternehmenskonzepte unterstützen und den Zugang der Unternehmen zu Startkapital durch öffentliche Hilfen erleichtern. Dabei werden die Inanspruchnahme von Programmen des Bundes unterstützt und Doppelförderungen auf Landesebene ausgeschlossen. Die Kompetenzen des Landesförderinstituts als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Existenzgründer sollen gestärkt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land soll insbesondere durch ? ? ? ? ? ? Netzwerke untereinander, Netzwerke zur Forschung, Qualifizierung eigener und neuer Fachkräfte, Stärkung des Unternehmergeistes und der Unternehmerfähigkeiten, Unternehmensberatung sowie Verwertung von Forschungsergebnissen von Hochschulen außeruniversitären Einrichtungen 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. und  8 gestärkt werden. Dabei haben sich alle Maßnahmen am Ziel der Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auszurichten. Die Koalitionspartner stärken mit diesen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch qualifizierte Fachkräfte und effektive Zusammenarbeit mit der Forschung. Die neue Schwerpunktsetzung findet ihren Niederschlag in den Wirtschafts- und Arbeitsmarktprogrammen. 18. Die Förderung neuer Technologien schafft in Mecklenburg-Vorpommern zusätzliches Wachstum und Beschäftigung. Die Koalitionspartner werden Forschung und Entwicklung in Unternehmen sowie technologieorientierte Ansiedlungen und Existenzgründungen gezielt fördern. Sie fördern die Netzwerktätigkeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Die Koalitionspartner werden auch in Zukunft technologieorientierte Leuchttürme im Land initiieren und ausbauen. Sie unterstützen nachhaltige und innovative Existen[...]

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