Landtag MV - Familienland MV

Beschreibung

Plenarprotokoll der Landtagssitzung M-V vom 09.11.2005: Them der Aktuellen Stunde: Familienland Mecklenburg-Vorpommern

Auszug des Inhalts (unformatiert)

[...] Es war der Startschuss für eine neue Republik, von der kaum jemand wusste, wie sie aussehen sollte. Am 9. November 1923 marschierten nationalsozialistische Kolonnen unter der Führung Hitlers durch München mit dem Ziel, einen Marsch auf Berlin zu organisieren, um nach dem Vorbild Mussolinis die Macht im Reich zu übernehmen. Damals gelang es noch, Hitler zu stoppen, späte r leider nicht mehr. Mit dem 9. November 1938 ist das dunk el ste Kapitel der deutschen Geschichte verbunden, als in ganz Deutschland Synagogen brannten, jüdische Gesc hä ft e und Wohnungen geplündert und jüdische Menschen, die sich wehrten, verprügelt oder sogar ermordet wurden. Bei aller Freude, die wir empfinden, wenn wir an den 9. November 1989 und die Öffnung der Mauer denken, verge ssen wir nicht, dass dieser 9. November bei vielen Menschen auch ganz andere Erinnerungen hervorruft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt die vo rläufige Tagesordnung der 66. Sitzung vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? Herr Caffier, bitte. Lore nz Caffier, CDU (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CD U widerspricht der vorläufigen Tagesordnung und beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: ?Gesetzentwurf der Landesregierung ? Entwurf eines Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern? auf der Drucksache 4/1910. Die CDU-Landtagsfraktion widerspricht dem Antrag gemäß Paragraph 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Der von der Landesregierung eingebr achte Entwurf eines Schulgesetzes beinhaltet keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung des Schulgesetzes. Die Landesregierung begründet die Notwendigkeit dieses Gesetzes damit, vorsorglich verfa ssu ngs re cht l ic he Zweifelsfragen im Anschluss an das Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 7. Juli 2005 bezüglich des Haushaltsgesetzes 2004/2005 ausräumen zu wollen. Die CDU-Landtagsfraktion sieht im Zusammenhang mit der neunten Änderung des Schulgesetzes keinerlei rechtliche Zweifelsfragen, da das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist. Die neunte Änderung des Schulgesetzes wurde in Erster Lesung eingebracht, es fanden Ausschussberatungen mit den notwendigen Anhörungen statt. Der nach der ersten Anhörung von den F rak tionen der SPD und PDS eingebrachte Antrag zur Änder ung des Gesetzentwurfes (längeres gemeinsames Lernen) wurde im Rahmen einer gemäß Paragraph 22 Absatz 2 Geschäftsordnung des Landtages anberaumten zweiten Anhörung ausführlich beraten. Paragraph 22 Absatz 2 der Geschäftsordnung regelt: ?Eine weitere Anhörung zum selben Gegenstand kann ? soweit darüber k ein Einvernehmen besteht ? nur dann vorgenommen werden, wenn der Ausschuss feststellt, dass sich nach der ersten Anhörung wesentliche Änderungen am Beratungsgegenstand ergeben haben.? Nach den Beratungen im Rahmen der zweiten Anhörung wurde der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und PDS in die Beschlussempfehlung aufgenommen und in der Zweiten Lesung des Gesetzes beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren weist insofern keine Lücken auf. Die CDU-Fraktion stellt fest, dass sich ein einmaliger Vorgang innerhalb der Parlamentsgeschichte vollzieht, dass ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren, welches durchlaufen wurde, wortgleich neu eingebracht wird. Die betroffenen Regelungen werden durch ein solches Verhalten nicht klagefester. Im Übrigen stellt die CDU-Fraktio n fest, dass, wenn das Hauptziel dieses Tagesordnungspunktes die Klagefestigkeit des Gesetzes ist, der Staatssekretär des Justizministers zumindest in Frage gestellt hat, ob ein ordnungsgemäßer Geschäftsverlauf des Verfahrens innerhalb der Regierung durchlaufen worden ist. Für die Gesetze gilt für die Landesregierung genau wie für das Parlament ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren. Wenn es ein neues Gesetz sein soll, wie von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen ausgeführt, dann verlangt dieses natürlich auch ein ordnungsgemäßes Verfahren der Anhörung und des Durchlaufens innerhalb der Landesregierung. Aus diesem Grund beantragen wir die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes. Präsidentin Sylvia Bretschneider: Vielen Dank, Herr Caffier. Gemäß Paragraph 73 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages hat die Fraktion der CDU soeben der Tagesordnung widersprochen und dies begründet. Gemäß Paragraph 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung lasse ich jetzt den Landtag die Tagesordnung feststellen. Wer der vorliegenden Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ? Wer stimmt dagegen? ? Gibt es Enthaltungen? ? Damit ist die T ageso rdnung der 66. Sitzung des Landtages mit den Stimm en der SPD und der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten in der vorliegenden Fassung festgestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich an dieser Stelle unserer Kollegin Karin Schmidt nachträglich zu ihrem 50. Geburtstag und Frau Dr. Linke nachträglich zu ihrem 60. Geburtstag ganz herzlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen gratulieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU ? Gratulationen) Kommen Sie bitte zu mir, Frau Schmidt, ich darf den Platz nicht verlassen, sonst ist die Sitzung unterbrochen.  3818 Landtag Mecklenburg-Vorpommern ? 4. Wahlperiode ? 66. Sitzung am 9. November 2005 (Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Linkspartei.PDS und CDU) Weiterhin teile ich Ihnen mit, dass der Landeswahlleiter nach Verlust der Mitgliedschaft der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Fraktion der Linkspartei.PDS, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern durch Verzicht nach Paragraph 46 Absatz 1 Landeswahlgesetz als Listennachfolger Herrn Konrad Döring festgestellt hat. Herr Döring hat schriftlich erklärt, dass er die Wahl in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern für die laufende Wahlperiode annimmt. Herr Döring, ich begrüße Sie ganz herzlich als neues Mitglied im Landtag und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU) Ich rufe auf den Tages ordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema ?Familienland Mecklenburg-Vorpommern? beantragt. Aktuelle Stunde Familienland Mecklenburg-Vorpommern Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Herr Torsten Renz von der Fraktion der CDU. Torsten Renz, CDU: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich anschließen und meine Freude zum Ausdruck bringen, dass ich heute hier in diesem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sprechen darf an so einem historischen Tag ? 16 Jahre nach dem Mauerfall ?, dass wir alle hier die Chance haben, in einem wiedervereinten Deutschland im Landtag Mecklenburg-Vorpommern tätig zu sein. Dieser Tag des Mauerfalls hat auch ein kleines Mosaiksteinchen mit hervorgebracht, auf das wir alle stolz sein sollten, nämlich die Problematik Familienzusammenführung. Das ist sicherlich ein wesentlicher Baustein, der auch an diesem Tage zum Guten für die Menschen in Deutschland auf den Weg gebracht wurde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Insofern freue ich mich auch, dass unsere Fraktion dieses Zukunftsthema ?Familienland Mecklenburg-Vorpommern? an so einem historischen Tag auf die Tagesordnung gesetzt hat. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU) Wir wollen damit deutlich machen, dass für uns das Thema Familien- beziehungsweise Kinder- und Familienland Mecklenburg-Vorpommern ein zentrales Zukunftsthema in diesem Lande ist. Wir wollen recht deutlich als CDU-Fraktion zeigen, dass wir hier in diesem Fall Schwerpunkte, sprich Prioritäten auch bei der Gestaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommerns setzen wollen. Für uns ist Kinder- und Familienland Mecklenburg-Vorpommern ein zentrales Thema. Ich denke, wir haben auch in der zurückliegenden Zeit als CDU-Fraktion immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht, dass uns das Thema Familie am Herzen liegt. Zurückliegende Anträge aus den letzten Monaten machen das sehr deutlich. Unsere Fraktion hat auch in der laufenden Haushaltsdiskussion deutlich gemacht, dass Familienpolitik einen Schwerpunkt unseres Tuns, unseres Handelns darstellt. Wir wollen ganz klar definieren, dass die Zielstellung in unserem Land für uns als CDU lautet: Wir wollen ein kinder- und familienfreundliches Land Mecklenburg-Vorpommern schaffen! Die Frage, ob wir dann die Numme[...]

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Kategorie: Familienpolitik (206), Politik und Recht (61)

Schlagworte: Familienpolitik (65), Mecklenburg-Vorpommern (52)