Landtag MV - Gleichstellung

Beschreibung

Plenarprotokoll der Landtagssitzung M-V vom 9. 3. 05: Thema der Aktuellen Stunde: Gleichstellung von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern

Auszug des Inhalts (unformatiert)

[...] 3006 Jörg Vierkant, CDU......................................... 3006 Angelika Peters, SPD...................................... 3008 Udo Timm, CDU ............................................. 3010 Gerd Walther, PDS ......................................... 3012 B e s c h l u s s ........................................................ 3013 Antrag der Fraktion der CDU: Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft durch Anhebung der Altersgrenze für BSE-Tests bei Schlachtrindern auf 30 Monate sichern ? Drucksache 4/1554 ? ............................................ 3031 Beate Schlupp, CDU ...................................... 3031 Minister Dr. Till Backhaus ........... 3033, 3035, 3036  Landtag Mecklenburg-Vorpommern ? 4. Wahlperiode ? 53. Sitzung am 9. März 2005 2967 Dr. Ulrich Born, CDU ............................ 3035, 3036 Lilly Kühnel, SPD ............................................ 3036 Renate Holznagel, CDU .................................. 3037 Alexa Wien, PDS............................................. 3039 B e s c h l u s s ........................................................ 3039 Minister Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann ...... 3041, .......................................... 3061, 3062, 3063, 3064 Mathias Brodkorb, SPD.... 3041, 3052, 3054, 3060 Egbert Liskow, CDU ........... 3045, 304, 3063, 3064 Andreas Bluhm, PDS ........ 3048, 3051, 3052, 3064 Dr. Gerhard Bartels, fraktionslos ......... 3051, 3052, .............................................................. 3060, 3062 Eckhardt Rehberg, CDU ................................. 3055 Antrag der Fraktion der CDU: Zukunftssicherung für das Land Mecklenburg-Vorpommern durch Bildung ? Drucksache 4/1560 ? ............................................ 3040 Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Gerhard Bartels, fraktionslos ? Drucksache 4/1591 ? ............................................ 3040 Wolfgang Riemann, CDU...................... 3040, 3058 Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff .......... 3058 Dr. Ulrich Born, CDU ...................................... 3063 B e s c h l u s s ........................................................ 3065 Nächste Sitzung Donnerstag, 10. März 2005 ..................................... 3065  2968 Landtag Mecklenburg-Vorpommern ? 4. Wahlperiode ? 53. Sitzung am 9. März 2005 Beginn: 10.02 Uhr Präsidentin Sylvia Bretschneider: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 53. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 53. und 54. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? ? Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 53. und 54. Sitzung gemäß Paragraph 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt. Ich rufe auf den Tages ordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der PDS hat gemäß unserer Geschäftso rdnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema ?Gleichstellung von Frauen und Männern in MecklenburgVorpommern? beantragt. Aktuelle Stunde Gleichstellung von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Frau Schmidt von der PDS-Fraktion. Karin Schmidt, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende besuchte meine Tochter, Schülerin einer 11. Klasse, ein Seminar zur Weiterbildung als Schülerrätin, organisiert vom Landesjugendring und vom Landesschülerrat. Als sie wieder nach Hause kam und freudvoll ihr dort erworbenes Wissen mitteilte, kam unter diesen Darlegungen dann folgende Bemerkung, ich zitiere: ?Stell dir mal vor, Mutti, bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war auch ein Junge, der studiert Chemie. Der hat uns gesagt, dass, wenn er in einem Jahr in einem großen Chemiekonzern Anstellung findet, für diese, seine Arbeit mindestens ein jährliches Einkommen von mehr als 10.000 Euro mehr als eine Frau hätte, eben nur deshalb, weil er ein Mann ist. Das kann doch nicht war sein!? Doch dieses ist Realität in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2005. Als sich im Jahr 1865 im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein die Frauenbewegung Deutschlands zu organisieren begann, hatten sie damals folgende Forderungen: ? ? ? ? ? Mutterschutz für Arbeiterinnen bessere Bildung Chancengleichheit im Beruf gleicher Lohn für gleiche Arbeit und das Wahlrecht liegt je nach Größe des Unternehmens zwischen 3 und 8 Prozent. Das Durchschnittseinkommen beträgt rund 71 Prozent des Einkommens der Männer. Bei weiblichen Ang estellten sind es nur 65 Prozent. 23,1 Prozent der Frauen müssen mit einem Nettoeinkommen bei Berufstätigkeit unter 500 Euro auskommen. Der Anteil von Frauen in den kommunalen Gebietskörperschaften beträgt circa 22 Prozent. Frauen besitzen circa 1 Prozent des privaten Eige ntums, aber realisieren 70 Prozent der ehrenamtlichen gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten. Aktuell zeigen sich diese Ungleichbehandlungen von Männern und F rauen besonders gravierend auf dem Arbeitsmarkt. Frauen arbeiten überproportional im Niedriglohnbereich, in ungeschützten Arbeitsverhältnissen und sind besonders von der Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien betroffen. Je höher die Chefetage, umso dünner die Luft für Frauen. Auch die so genannten Reformen gehen weiter auf Kosten der Gleichstellungspolitik und damit auf Kost en von Frauen. Bei Hartz IV zählt nicht mehr der selbst erworbene Anspruch auf Leistung, Förderung und Vermittlung, sondern das Einkommen des Partners. Frauen sollen sich wieder vom Mann versorgen lassen und sich mit der Rolle der Hausfrau oder bestenfalls als Zuverdienerin zufrieden geben. (Reinhard Dankert, SPD: So steht es aber nicht im Gesetz.) Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die Langzeitarbeitslosigkeit ein weibliches Gesicht. Fast die Hälfte aller arbeitslosen Frauen ist bei uns ein Jahr oder länger ohne Job. Sind die Partner nicht verheiratet, verlischt sogar die Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Diesen wurden keine Leistungen bewilligt. Sie haben nicht einmal das Anrecht auf 1-Euro-Jobs. Dabei hatte, und ich möchte ein Zitat bringen, August Bebel eine Wahrheit sehr zutreffend nach meiner Auffassung beschrieben. (Wolfgang Riemann, CDU: Bebel ist out. ? Torsten Koplin, PDS: Für dich vielleicht.) Aber mit seinen Wahrheiten, und das als männlicher Erdenbürger, doch sehr zutreffend: ?Die Menschheit, die Gesellschaft besteht aus beiden Geschlechtern. Beide sind für den Bestand der Fortentwicklung derselben unentbehrlich.? Dem werden Sie doch nicht widersprechen, Herr Riemann? (Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Es geht nicht ohne Männer und auch nicht ohne Frauen. Aber ohne Bebel geht es. ? Heiterkeit bei Bodo Krumbholz, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU) Sehen Sie! ?Auch der genialste Mann wurde von einer Mutter geboren, der er oft das Beste, was er besitzt, verdankt. Mit welchem Recht will man also der Frau die Gleichberechtigung mit dem Manne versagen?? Ja, ein Recht dazu gibt es nicht. Aber trotzdem ist es heute noch so, dass mit der Geburt ? Mädchen oder Junge ? schon wesentlich über den Lebensweg entschieden wird, denn die Zugehörigkeit zum weiblichen oder männlichen Geschlecht ist eine der prägendsten und bedeutsamsten gesellschaftlichen Unterscheidungen. Ohne dass dies immer bewusst ist, weist das Leben von Frauen und Männern in den meisten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens große Unterschiede auf. Mädchen und Jungen haben heute die Anfang des 20. Jahrhunderts wurden diese Ziele durch die Sozialistische Internationale aufgegriffen und der 8. März als Kampftag, als internationaler Kampftag, ausgerufen. (Minister Dr. Till Backhaus: Durch die SPD!) Gestern wurde bei den vielen Sendungen zum 8. März, unter anderem beim NDR Radio M-V, wohl mehr rhetorisch die Frage gestellt, ob der Weltfrauentag, wie er heute heißt, auch heute noch diese Bedeutung eines Kampftages habe oder nicht mehr ein Feiertag sei. Viele der dabei aber auch vermittelten Fakten sprechen eine andere, eine ernüchternde erschreckende Sprache. Die Arbeitslosenquote der Frauen beträgt in der Bundesrepublik 21,4 Prozent, die der Langzeitarbeitslosen fast 60 Prozent. Nur 5,2 Prozent sind selbständige Unternehmerinnen. Der Anteil der weiblichen Führungskräfte  Landtag Mecklenburg-Vorpommern ? 4. Wahlperiode ? 53. Sitzung am 9. März 2005 2969 gleichen Möglichkeiten der Schulausbildung, doch schon bei der Berufswahl und in der Ausbildung teilen sich die Welten. Obwohl es in Deutschland circa 400 Ausbildungsberufe gibt, wählen auch heute noch die Mädchen durchschnittlich nur zehn von diesen aus. [...]

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Kategorie: Politik und Recht (61), GL und GM (110)

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